(...) Nun gibt es einen Vermittlungsausschuss, der einen Kompromiss finden soll. Wir sind nun in der schwierigen politischen Lage, dass wir auf der einen Seite CCS vollkommen ablehnen, auf der anderen Seite befürchten, dass die anderen Parteien sich sehr schnell auf ein umfangreiches CCS-Gesetz einigen, wenn wir Grüne uns komplett aus der Verhandlungen rausziehen. (...)
(...) Das CCS-Gesetz lehne ich kategorisch ab. Auch die Verpressung von CO2 zu Forschungszwecken in Schleswig-Holstein und anderswo findet narürlich nicht meine Zustimmung. (...)
(...) Demgegenüber hat die heutige Vereidigung vor den 620 Mitgliedern des Bundestages und den 69 Mitgliedern des Bundesrates stattgefunden, wobei letztere die einzelnen Landesregierungen repräsentieren. Eine Anreise der Abgeordneten aus den Landtagen ist somit zur heutigen Vereidigung nicht erfolgt. (...)
(...) Phase der Familiengründung unterstützt werden. Hingegen halte ich die Abschaffung der Studiengebühren für falsch, denn ihre Abschaffung hat nur Verlierer produziert. An den Hochschulen ist die Bildungsqualität massiv zurückgegangen. (...)
Sehr geehrter Herr Rist,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Da ich keine Abgeordnete mehr bin, bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich zurzeit nicht an abgeordnetenwatch teilnehme.
(...) Wir haben in den vergangenen 20 Monaten der rot-grünen Minderheitsregierung insgesamt etwa 350 Mio. Euro zusätzlich in den Kita-Bereich investiert, hieran wird sich jede neue Landesregierung messen müssen. Trotzdem ist der angestrebte Anteil von etwa 35% U3-Betreuung noch lange nicht überall erreicht. (...)