Antwort 01.03.2012 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrte Herr Alze-Plagge,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Januar 2012, die ich mit Interesse gelesen habe.
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Antwort 02.02.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Gesamtkosten mit Umzugskosten sind inzwischen bei über einer Milliarde und böse Auguren vermuten, daß es zum Schluß noch mal so viel werden könne. Das alles zahlen die Steuerzahler. (...)
Antwort 13.02.2012 von Petra Sitte Die Linke
(...) Allerdings bieten die Nichtraucherschutzgesetze der einzelnen Bundesländer eventuell eine Handhabe. So darf in Sachsen-Anhalt der Betreiber der Gaststätte es Personen unter 18 Jahren nicht gestatten, den Raucherraum aufzusuchen. Hier wäre es Eltern zu verbieten, mit ihrem Kind in einen solchen Raum zu gehen (Gesetz zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt, §5 (2)). (...)
Antwort 05.03.2012 von Florian Pronold SPD
(...) Im Jahr 2009 hielten sich nach Angabe der Bundesregierung 3.796 französische, 221 belgische, 698 niederländische, 66.361 amerikanische und 20.093 britische Gaststreitkräfte in Deutschland auf. (...)
Antwort 03.02.2012 von Nicolette Kressl SPD
(...) das ACTA-Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am 26. Januar durch Vertreter von 22 EU-Staaten und der Europäischen Kommission unterzeichnet. (...)
Antwort 07.02.2012 von Constanze Krehl SPD
(...) Aufgrund der unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten des ACTA-Textes und der uneindeutigen Aussagen der Kommission setzen wir uns als Sozialdemokratische Fraktion dafür ein, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht prüfen zu lassen. (...)