Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich habe damit keine "Vermutungen" angestellt, sondern lediglich die Spannbreite an unterschiedlichen Fallgestaltungen skizziert, die beim Sorgerecht vorkommen können. Dazu brauche ich auch keine konkreten Fallzahlen, weil es nicht darum geht, Einzelfälle zu pauschalieren. Es geht aber wohl darum, die Vielgestaltigkeit der Lebenswirklichkeit im Blick zu haben, wenn eine generelle gesetzliche Regelung zu treffen ist, die auf eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Sachverhalte gleichermaßen Anwendung finden wird. (...)

(...) Grundsätzlich befürworten wir eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, jedoch lehnen wir den Zwang einer Verlagerung ab. Es ist daher nicht sinnvoll, die Kapazitäten für das Verladen von Gütern erneut ohne vorangegangene Prüfung auszubauen. (...)

(...) was die Beantwortung von Fragen in diesem Forum angeht, haben wir mehrfach klargestellt, dass für uns die Arbeit der Abgeordneten eine Teamarbeit und folgerichtig als solche zu vermitteln ist. Die gemeinsam geleistete Arbeit im Büro der Abgeordneten verdient Anerkennung und Achtung. (...)

(...) Als Liberale folgen wir einem Prinzip Voltaires: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Die Auseinandersetzung suchen wir grundsätzlich in der Sache und mit dem gebotenen Respekt unter Demokraten – auch wenn sich in der Anonymität des Internets sich nicht alle politischen Aktivisten daran halten werden. (...)

Ich habe ihn abgelehnt und dabei bleibe ich auch und meine Fraktion ebenso

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gehrcke

(...) Bezüglich den Immunitätsregeln für ESM-Angestellte, auf die Sie mit ihrem Verweis auf Artikel 27 hinweisen, gilt, dass diese sich an den Regelungen für Angestellte der europäischen Institutionen orientieren. Die ESM-Angestellten genießen keine Immunität als Privatperson. (...)