(...) Was die Abschaltungen angeht, so gehen die Daten auf eine Studie von Ecofys im Auftrag des Bundesverbandes Windenergie (BWE) zurück. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nicht selbst für Transparenz bei der Abschaltung von Windkraftanlagen sorgt. Und zunächst muss man feststellen, dass die Netzbetreiber eine Ausbaupflicht haben und dieser nicht nachgekommen sind! (...)
(...) Sie erinnern zurecht daran, dass ich mich zu S21 nicht mit Ihnen austauschen werde. Ich muss und werde mich mit den Zukunftsaufgaben widmen und empfehle Ihnen, sich an diejenigen zu wenden, die sich trotz des eindeutigen Ergebnisses des Volksabstimmung immer noch gerne mit der Vergangenheit beschäftigen. Dabei Wünsche ich Ihnen einen angeregten Gedankenaustausch. (...)
(...) Was ich aber nachvollziehen kann, ist Ihr Wunsch nach einer einfachen Lösung für einen finanziell abgesicherten Freiraum für Künstler. In diesem Zusammenhang sprechen Sie von einer Umverteilung des Kulturetats mit dem Ziel, für Künstler eine Grundsicherung bereitzustellen. (...)
(...) Im Prinzip sind es die Bürger, die einen Beitrag zur Autonomisierung der Energieproduktion leisten. Wobei allerdings eine selbstbestimmte „Energieproduktion“ auch schon zuvor, also ohne das EEG, niemanden unmöglich oder verboten gewesen ist. Beim EEG geht es nicht um mehr Autonomie, denn einem „Mehr“ an Autonomie auf der Produktionsseite steht durch das EEG ein „Weniger“ an Autonomie auf der Seite der Nachfrager (und Bezahler) der so produzierten Energie gegenüber. (...)
Ich verweise auf die Antwort an Frau Malcherczyk. Ich lehne die Verpressung von CO2 in den Untergrund von Schleswig-Holstein und vor der Nordsee-Küste ab. Das gilt auch für sogenannte Forschungszwecke.
(...) Im Kern beruht das Konzept darauf, dass der Grundfreibetrag entsprechend der Inflation angehoben und der Tarifverlauf entsprechend nach rechts verschoben wird. Das führt dazu, dass die Einkommensgrenzen, ab welcher ein bestimmter Steuersatz erhoben wird, entsprechend der Inflationsrate ansteigen. (...)