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(...) Es freut mich persönlich sehr, dass Sie den Wert der demokratischen Meinungsfindung so hoch einschätzen und sich für eine solche stark machen, da auch wir Grünen großen Wert auf Beteiligungsrechte der BürgerInnen und Transparenz politischer Entscheidungsprozesse legen. (...) Ihre Befürchtungen mangelnder demokratischer Meinungsfindung im vorliegenden Fall kann ich jedoch entkräften: Der Prozess, die Eigentumsregelungen bei archäologischen Funden zu reformieren, steht erst ganz am Anfang - der Weg der demokratischen Meinungsfindung liegt ganz offen vor uns. (...)

Sehr geehrter Herr Bögner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Januar 2012, in der Sie sich gegen die Einführung eines Bayerischen Schatzregals und Ihrer Ansicht nach damit verbundene "Enteignungen" wenden.

(...) In Anlage übersende ich auf die bei Ihnen gestellte Frage von Frau Rebekka Hüls zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte" vom 26.01.2012 zwei Unterlagen, aus denen Sie ersehen können, dass die CDU/CSU durchaus bestrebt ist, zukünftig mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, jedenfalls bei der Planung von Infrastrukturprojekten (siehe FAZ vom 12.01.2012) und weitere Reformvorschläge in einem aktuellen Aufsatz von RA Dr. Alexander Schink. (...)

(...) Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern gibt es in Bayern keine Eigentumsregelung, die auf die Besonderheit der aus Bodendenkmälern stammenden Funde und deren besondere Bedeutung abgestimmt ist. Es gibt daher Bestrebungen, eine Regelung zum Eigentum an archäologischem Fundgut zu entwickeln, bei der auch die Belange der Grundstückseigentümer, Kommunen sowie regionaler Interessengruppen Berücksichtigung finden sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Bögner,

(...) Die FDP Bayern hat sich ausdrücklich gegen eine Schatzregal-Regelung ausgesprochen – und damit gegen das Einziehen von Funden durch den Staat und eine Enteignung der Eigentümer. Jede Schatzregal-Regelung birgt die Gefahr von Fundunterschlagungen, wie die Erfahrung in Ländern mit einem Schatzregal zeigt: In Rheinland-Pfalz waren sechs Jahre nach Einführung des Schatzregals nur noch zwei Prozent aller bekanntgewordenen Funde auf Fundmeldungen zurückzuführen. (...)