Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich nicht in das französische Gesetzgebungsverfahren eingebunden und kann Ihnen deshalb auch nicht sagen, wann der Gesetzentwurf an welcher Stelle von wem, mit welchem Ergebnis geprüft wurde. Ich halte es daher für legitim, wenn ich mich über ausländische GesetzgebungsverfGesetzgebungsverfahrenaus der Presse informiere. Als Bürger haben Sie einen Anspruch darauf, dass ich Ihre Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworte. (...)

(...) Wir haben im November im Landtag über das Thema debattiert und da hat sich die SPD klar ablehnend geäußert und zusammen mit den Grünen, den Linken und dem SSW folgendem Antrag zugestimmt: „Die geplanten Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer werden vom Schleswig-Holsteinischen Landtag strikt abgelehnt.“ Der besagte Antrag, der gemeinsam von Grünen, Linken und SSW eingereicht wurde, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP - und damit mehrheitlich - abgelehnt. (...)

(...) Wir Grünen haben die Erdölbohrungen imErdölbohrungenmer abgelehnt. Ich selbst habe mich bereits bei den ersten Planungen für die Errichtung der Ölförderinsel gegen deren Bau engagiert. (...)

(...) auf neu ausgesiedelten Höfen den Solaranlagen auf Wohngebäuden gleichgestellt. Die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bilden einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen. (...)

(...) Die Mineralölsteuer wurde in den letzten Jahren nicht verändert, dennoch sind die Preise für Benzin immer stärker gestiegen. Insofern besteht doch eher eine Verbindung bei den aktuellen Preis-Ausschlägen zu den Mineralölfirmen. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die von Ihnen angesprochenen Explorationsbohrungen berühren einen sensiblen Bereich an der Schnittstelle zwischen Ökonomie und Ökologie. In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung, die sowohl die Raffinerie in Hemmingstedt als auch die petrochemische Industrie in Brunsbüttel für die gesamte Region einerseits hat, als auch die hohen Sicherheitsanforderungen für die Ölförderung andererseits, die bislang zu einer sicheren Förderung auf der Mittelplate beigetragen haben, halte ich weitere Explorationen auch in der Abwägung möglicher Risiken für gerechtfertigt. (...)