(...) Saudi-Arabien hat entschieden, seine Rohölproduktion um die Produktionsmenge zu erhöhen, die dem Iran nicht länger von den EU-Staaten abgekauft wird. Dadurch sollte Preisanstiegen aufgrund von Befürchtungen über Lieferengpässe eigentlich die Grundlage fehlen. (...)
(...) Mit Ihrem Vorschlag würde nun solchen Anlagen der Überschussstrom kostengünstig angedient, um die Eigenerzeugung zu ersetzen. Damit entstünden gegenüber der heutigen Situation Zusatzkosten, wenn der Abgabepreis an die konventionellen Erzeuger unter den Strompreis an der Börse fiele. (...)
(...) Hinsichtlich der REP insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2006 unter der Rubrik „Parteien“ veranlasst erscheinen lassen. (...) Auch 2005 waren bei den REP weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für lt;stronggt;rechtsextremistische Bestrebungenlt;/stronggt; zu verzeichnen. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass wir beim Datenschutz im Internet heute nicht nur über ein Abwehrrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat reden dürfen. Wie Sie sehr richtig beschreiben, liegen inzwischen bei diversen Internetunternehmen große Datenbestände vor, die zum Teil sehr persönliche Angaben oder Fotos enthalten. (...)
(...) Diese Änderung soll vor allem den Rechtsschutz für Vereinigungen gewährleisten, die vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden sind, weil sie keine Parteien seien. Bisher gab es für diesen Fall nur die Möglichkeit, nach der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren einzuleiten. Ziel der Änderung ist es jedoch, schon vor der Wahl für die Vereinigungen Rechtsschutz zu gewähren. (...)
(...) Unser Wirtschaftsminister DeJager hat diese Initiative vor ein paar Monaten medienwirksam vorgestellt. Auch wenn wir nach dem überfälligen Atomausstieg dringend Speichermöglichkeiten für Energie benötigen, halte ich diese Technik für einen Probelauf der CCS Wirtschaft. Nach dem Motto: Wenn das Verpressen der Druckluft erfolgreich ist können die Menschen doch nichts gegen die CCS Technik haben. (...)