(...) Bemerkenswert ist, dass die Landesregierung, hier Wirtschaftsminister de Jager, mit 100 Prozent Erneuerbaren im Wahlkampf wirbt, aber gleichzeitig den gigantischer Kohlekraftwerke in SH unterstützt. Ein weiterer Widerspruch in der CDU-Energiepolitik ist die vorgebliche Ablehnung der CCS-Technik, aber die Anforderung an diese Kraftwerke "capture-ready" zu bauen, also die CCS-Technik vorzusehen. (...)
(...) Da jedoch bereits die Stadtbahn u.a. an den hohen Investitionskosten gescheitert ist, erscheint der noch deutlich teurere U-Bahn-Bau auf absehbare Zeit genauso wenig realistisch. (...)
(...) Der Gesetzesentwurf dGesetzesentwurfung und der Koalitionsfraktionen erleichtert doch gerade die Möglichkeiten für Väter, die mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind, das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Während die Mutter bislang entweder durch Schweigen oder durch die Angabe, mit dem Vater des Kindes nicht kooperieren zu können oder zu wollen, eine Erteilung einer gemeinsamen Sorge verhindern konnte, muss sie nach dem Gesetzesentwurf Gründe vorbringen, nach denen eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl ausdrücklich widerspreche. (...)
(...) Für Schleswig-Holstein gilt aber: Eine Verpressung in unserem Land werden wir nicht zustimmen. Jedwede Gesetzgebung, die in diese Richtung geht, werden wir im Bundesrat blockieren. (...)
(...) Die SPD in Schleswig-Holstein lehnt CCS konsequent ab. Meine Partei hat in (...)
(...) Die CDU favorisiert erneuerbare Energieträger. Durch den weitgehenden Verzicht auf Kohlekraftwerke wird CCS überflüssig. (...)