(...) Ich halte die Legitimation und Berechtigung der Strafdrohung wegen Beischlafs zwischen Verwandten für nicht mehr zeitgemäß, mit einer geläuterten modernen Auffassung von Sexualität und Familie nicht vereinbar und verfassungsrechtlich äußerst zweifelhaft. (...)
(...) Das Wahlkampfbudget der FPD-NRW beträgt 800.000 Euro. Der weitaus überwiegende Teil des Wahlkampfes wird aus der eigenen Finanzkraft des Landesverbandes bestritten. (...)
(...) Die Lieferung der U-Boote hat eine lange Vorgeschichte. Diese Lieferung war und ist begründet mit der Stärkung der Defensivkapazität Israels. (...)
(...) Leider werden Mehrwegsysteme und Recycling zunehmend von Einwegsystemen verdrängt, die dann den Müll als Brennstoff nutzen, anstelle ihn stofflich wieder zu verwerten. Hierbei kann aber nur 20 Prozent der zur Herstellung eingebrachten Energie wieder gewonnen werden. (...)
(...) Gleichwohl kann ich persönlich die fachlichen Argumente, die gegen das Betreuungsgeld vorgebracht werden, nachvollziehen. Ich würde es daher begrüßen, wenn die CSU das Betreuungsgeld noch einmal gründlich überprüft und zurückstellt. (...)
(...) April 2012 in Kraft getretenen Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen muss abgewartet werden, wie sich die Praxis entwickelt. Die im Ausland erlangten Ausbildungsnachweise müssen nach meinen Kenntnissen nicht übersetzt vorgelegt werden, wohl aber eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und ausgeübten Erwerbstätigkeiten. (...)