(...) Auch diesmal hat es gründliche Debatten über das Für und Wider gegeben. Im Ergebnis hat die große Mehrheit der Landtagsabgeordneten die nun beschlossene Stärkung des Versorgungswerkes für richtig und angemessen gehalten. Auch ich bin, wie ich ausdrücklich betonen möchte, dieser Ansicht. (...)
(...) Die frühere Muss-Vorschrift im Grundgesetz zur Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29I GG a.F.) ist später in eine Kann-Vorschrift (Ges. (...)
(...) Nach den neueren Erkenntnissen über die Verbrechen und Umtriebe des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und seiner Helfer wird immer deutlicher, daß der Verfassungsschutz und die Kriminalämter in den Jahren 1998 bis 2001 sehr viel mehr wußten und sehr viel näher dran waren, als bisher angenommen. Da drängt sich die Frage auf, warum die Maßnahmen zur Beobachtung und Festnahme der Gesuchten so sparsam und zurückhaltend getroffen wurden, daß sie letztlich erfolglos blieben. (...)
(...) Damit werden die Bildungschancen von sozial schwachen Kindern zusätzlich verringert. Auch geschlechterpolitisch ist das Betreuungsgeld ein Fiasko. Es bleiben überwiegend Frauen zuhause, was ihnen einen späteren Wiedereinstieg in den Job erschwert. (...)
(...) Um im Hinblick auf den Eisenbahnunfall bei Hordorf die Sicherheit im EisSicherheitehr zu verbessern, muss eine entsprechende Nachrüstung des bestehenden Streckennetzes verbindlich vorgeschrieben werden. Das Rechtsetzungsverfahren zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (6. (...)
(...) Nicht nur Cannabis, sondern auch Alkohol verursacht vielfältige Probleme. Rund zehn Millionen Menschen in Deutschland konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. (...)