(...) Im Hinblick auf das Einkommensteuerrecht gibt es aus unserer Sicht jedoch aktuell keine zwingenden Folgeänderungen. Hier sind zunächst einmal die noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. (...)
(...) Die FDP hat sich immer für einen neutralen, hochwertigen und auf seine Kernaufgaben konzentrierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie für eine personenbezogene Medienabgabe als sinnvolle Alternative zum aktuellen geräteabhängigen Beitragsmodell ausgesprochen. Eine solche personenbezogene Medienabgabe wäre einfach, niedrig und gerecht, wenn jeder Erwachsene, der über einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, monatlich einen Rundfunkbeitrag zahlt und dann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos nutzen kann, unabhängig von Ort und Empfangsgerät. Eine solche Flatrate führt gleichzeitig zu einer transparenten, nachvollziehbaren Lastenverteilung. (...)
(...) Um alle häufig innerhalb der Piratenpartei verwendeten Programme zu erklären und Arbeitsvorgänge zu erläutern, kann ich sie in erster Linie an das parteieigene öffentliche Wiki verweisen, was auch die Funktion dessen erfüllen sollte, was Sie als "Piratopedia" bezeichnen: http://wiki.piratenpartei.de/Hauptseite Im Piraten-Wiki finden Sie viele Anleitungen und sowohl allgemeine als auch spezielle Informationen in den folgenden Kategorien und deren Unterkategorien: (...)
(...) Regenbogenfamilien müssen ein gleichwertiger Teil der Familienpolitik sein, wie alle anderen Familienformen auch. Wir denken, dass die Einführung der eingetragenen LebenspartnerschaLebenspartnerschafthritt zur Gleichstellung gewesen ist, allerdings müssen wir nun einen Schritt weitergehen und die Ehe öffnen, damit es ein Rechtsinstitut für hetero- und homosexuelle Menschen gibt . Hierzu hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der allerdings nur die Zustimmung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fand. (...)
Sehr geehrte Frau Szabo,
(...) der Ausschluss von Schwulen und Lesben von Eheschließungen stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung da. Das wollen wir ändern. (...)