(...) Und was das Sparen angeht: Die CDU hat sich klar positioniert, dass bei den Themen Bildung und Kommunen nicht gespart werden soll. Und zu einer guten Bildung gehören nach meinem Verständnis auch intakte Schulgebäude und Unterrichtsräume, die auch im Winter und bei Regen genutzt werden können. (...)
(...) Es wird lediglich der Stadt vom Land eine weitere Möglichkeit eingeräumt für die zukünftige Gestaltung der Schullandschaft vor Ort - nämlich die Möglichkeit, eine weitere Schulform zu gründen, die Sekundarschule. Darüber entscheidet aber die Stadt selbst - und zwar nach Befragung der Eltern. (...)
(...) DIE LINKE will höhere Ausgaben für Bildung, Wohnen, Soziales und Kommunen durch die Einführung einer Millionärsteuer bezahlen. Würden alle lt;stronggt;Millionärelt;/stronggt; angemessen besteuert, dann müsste NRW überhaupt keine neuen lt;stronggt;Schuldenlt;/stronggt; aufnehmen, sondern hätte genug Geld, um in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Diie öffentlichen Haushalte können nur dann Schuldenfrei werden, wenn die Einnahmen steigen und nicht durch immer mehr Kürzungen und Privatisierungen. (...)
(...) Ich lege aber sehr viel Wert darauf, dass Position der SPD nur das sein kann, was die Gremien von Partei und Fraktion beschließen. Und da ich an allen Fraktionssitzungen teilnehme und auch mitbekomme, was wir dort beschließen, kann ich ausschließen, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Einschränkung des Rederechts beschlossen hat. (...)
(...) DIE LINKE. NRW fordert ein lt;stronggt;Sozialticketlt;/stronggt; für 15 Euro, damit Menschen mit wenig Geld sich die Fahrt mit Bus und Bahn überhaupt lt;stronggt;leistenlt;/stronggt; können. Langfristig wollen wir aber einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr, so wie er jetzt in einer Volksabstimmung in Tallin durchgesetzt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Hecheltjen,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Ihre Frage richtet sich nicht an die Mülheimer Landtagskandidatin Hannelore Kraft.