Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Europäische Ausgleichsunion würde, anders als heute der europäische Stabilitätspakt, nicht nur gegen Länder mit Leistungsbilanzdefiziten, sondern auch gegen Länder wie Deutschland mit Leistungsbilanzüberschüssen Sanktionen verhängen können. Im Fall von Deutschland könnten das z.B. eine expansivere Haushaltspolitik, eine Steigerung der Löhne im öffentlichen Dienst, die Ausweitung öffentlicher Investitionen oder auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktregulierung im Interesse der Arbeitnehmer sein. (...)

(...) Diese Frage wird nicht nur in den Medien diskutiert, sondern auch juristisch untersucht und im niedersächsischen Landtag in Form von Fragen an die Landesregierung und Auskünften seitens der Landesregierung gegenüber den Fraktionen beleuchtet. Der Bundespräsident selbst hat erklärt, vollumfänglich für Transparenz in der Angelegenheit sorgen zu wollen. Solange trotz dieser Ankündigung immer neue Details aus seiner Amtszeit als Ministerpräsident an die Öffentlichkeit gelangen wird sich die Debatte nicht beruhigen. (...)

(...) Im Ergebnis eines Gespräches zwischen Vertretern der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), des UKSH, dem Leiter der Sektion Sexualmedizin und des Wissenschaftsministeriums ist u.a. entschieden worden, dass das Institut für Sexualmedizin als Ganzes erhalten bleibt und von dem Zentrum für Integrative Psychiatrie (ZIP) übernommen wird, in dem CAU und UKSH bereits Kompetenzen gebündelt haben. Damit ist eine tragfähige Perspektive für das Institut für Sexualmedizin gefunden worden. (...)

(...) ich vermute, dass Ihre Fragen auf die sogenannten Chemtrails abzielen. Von dieser Theorie habe ich gehört. (...)

(...) Regelmäßig treten wir dagegen auf, dass Menschen in Krisenländer zurückgebracht werden. Niemand kann einschätzen, was dort aus ihnen wird. (...)

(...) Im November gab es zuletzt eine Debatte im Landtag dazu. Eine namentliche Kennzeichnungspflicht wird es mit der SPD-Landtagsfraktion nicht geben, wir sind an einer einvernehmlichen Regelung mit den Gewerkschaften und Berufsvertretungen interessiert. (...)