Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Insofern kann ich nur sagen, die Lektüre des gesamten Artikels "Lassen wir doch die Kirche im Dorf" in der FAZ zeigt, wie absurd Ihre Unterstellungen und somit Fragen sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich unterstütze den Gesetzentwurf meiner Kollegin Marlene Rupprecht „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung“ mit der Bundestagsdrucksache 17/11430, der dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, dem Kindeswohl und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes stärker Rechnung trägt als der Gesetzentwurf der Bundesregierung. (...)

(...) Eine Maut für PKW, mit einer Entlastungswirkung für den Straßenverkehr erfüllt diese Anforderungen nicht. (...) Fahrzeuge mit höheren Emissionen müssen stärker belastet werden als umweltfreundliche Autos wie z. (...)

(...) Die Bundesregierung setzt bei der Erreichung dieses Ziels insbesondere auf eine Selbstregulierung, an der sich Internetserviceprovider und Rechteinhaber beteiligen. Initiativen für eine gesetzliche Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen wird es dabei nicht geben. (...)

(...) Ich persönlich halte eine Lockerung der Gesetze in Bezug auf Drogen und andere Betäubungsmittel nicht für zielführend. Ich glaube, dass ein zu lockerer Umgang mit Drogen uns eher schadet als nützt. (...)

(...) Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten den chinesischen Entwicklungsprozess begleitet und über die entwicklungspolitische Kooperation positiv Einfluss nehmen können: etwa bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Ausgestaltung investitionsfreundlicher marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen oder der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes. Vor dem Hintergrund der Entwicklungserfolge Chinas und seiner veränderten Rolle in der globalen Politik und Wirtschaft hat sich die deutsch-chinesische Entwicklungspartnerschaft neu orientieren müssen. (...)