(...) Ob der Bundesverkehrsminister (CSU) die Kernruhezeit für Passagierflüge gegenzeichnet, ist aus meiner Sicht noch ungeklärt. Ehrlich gesagt, habe ich große Sorge, dass er diese Frage über den Termin der Landtagswahl hinweg schieben könnte, um danach rechtliche Bedenken gegen die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geltend zu machen. (...)
(...) Dabei dürfen weder die Unternehmen beschimpft, noch dürfen die berechtigten Interessen der Beschäftigten und der Anwohner gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen hier vielmehr miteinander als übereinander reden! (...)
(...) Setzen Sie sich bitte nicht mit den Bürgern gleich und erst recht nicht mit allen Bürgern. Sie können mir nicht wie im "Mittelalter" wie ich mit den Bürgern und die Bürger mit mir kommunizieren. Und das wie beschreibt nicht nur den Kanal, sondern auch die Formen. (...)
(...) Zur Gesundung unserer Städte möchte ich Ihnen antworten, dass Sie richtig erkannt haben, dass es auch mit dem Stärkungspakt noch viele Fragen zu beantworten gilt. Es wird ein Paket geschnürt werden müssen, bei dem die Städte einen strengen, aber nachhaltigen Sparkurs verfolgen müssen, die Landesregierung die notwendige Zeit gibt, damit sich die Städte von der Schuldenlast befreien können und die Bundesregierung die Lasten, die sie auf die Städte in den letzten Jahren abgewälzt hat, selbst bezahlt (Konnexitätsprinzip). (...)
(...) Die Fraktionen im Bundestag erkennen bei dem Thema die Gewissensentscheidung eines jeden Bundestagsabgeordneten an, so dass es im Verlauf verschiedene fraktionsübergreifende Anträge zu dem Thema gegeben hat und im Bundestag ein Beschluß gefasst wurde, die Präimplantationsdiagnostik in bestimmten Fällen zuzulassen. Ich persönlich hätte mich für den Gesetzentwurf, der ein Verbot der PID vorsah, ausgesprochen. (...)
(...) Meiner Meinung nach gehört mehr Güterverkehr auf die Schiene und nicht auf die Straße. (...)