(...) Ich denke, ich kann Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen. Es steht Ihnen weiterhin frei, im Rahmen Ihrer Einkommenssteuerklärung die Einbeziehung Ihrer Kapitalerträge zu beantragen. Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn Sie einen niedrigeren Einkommenssteuersatz bezahlen, wie Sie dies geschildert haben. (...)
(...) Die Abgeltungsteuer wird direkt von den Banken, bei denen die Kapitalanlagen gehalten werden, einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Deshalb müssen bei der Einkommensteuererklärung die Kapitaleinkünfte im Regelfall nicht mehr gesondert angegeben werden. (...)
(...) Das UVG wird vielfach als zu bürokratisch kritisiert - eine weitergehende Reform wäre angebracht. Bündnis 90 / Die Grünen wollen die Kommunen und die Länder dazu bewegen, sich stärker dafür einzusetzen, dass das Geld, das die (zumeist) Väter ihren Kindern schuldig bleiben, auch eingetrieben wird. (...)
(...) das Kindergeld soll nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Wir sehen dies auch als einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut, von der die Kinder alleinerziehender Eltern überdurchschnittlich betroffen sind. (...)
(...) Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. (...)
(...) Zentral ist für uns, dass das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzt oder darüber hinaus geht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)