Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rohpeter,

vielen Dank für die Anregungen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig, MdB

(...) Auch von einer Mehrwertsteuererhöhung würde ich absehen, da die Mehrwertsteuer vor allem Familien mit geringem Einkommen weit überproportional belastet. Zur Verbesserung der Staatsfinanzen halte ich die von der SPD beschlossenen Maßnahmen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer oder der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für zielführender. (...)

(...) Je nach Zubaugeschwindigkeit bei Photovoltaik-Anlagen sinkt oder steigt die Vergütung des Stroms. Damit haben Investoren eine bessere Planungssicherheit für Projekte. Die Höchstgrenze der Vergütungsabsenkung aus dem „atmenden Deckel“ beträgt 29 Prozent pro Jahr bei einem Zubau von 7.500 Megawatt. (...)

Sehr geehrter Herr Langenstück,

Vielen Dank für Ihre Frage, die mir so ähnlich bereits zweimal, 2009 und 2010, gestellt wurde. Ich möchte Sie auf meine

Antworten damals verweisen.

(...) Die Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel ist, neben dem Düngerecht, zusätzlich in der Klärschlammverordnung geregelt. Darin sind die Voraussetzungen für die Aufbringung von Klärschlamm festgelegt, u.a. (...)

(...) Wie mir die Landtagsverwaltung mitteilte, kann es aber noch einige Tage dauern. (...)