(...) Generell finden wir Grüne, dass die Bezüge von Abgeordneten und Ministern in Relation zu ihrer Amtszeit stehen sollten. Hier besteht, gerade nach der „Causa Wulff“ und der absolut legitimen Diskussion rund um Höhe und Laufzeit von Versorgungszahlungen, Anpassungsbedarf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Unser bildungspolitischer Sprecher, mein Kollege Ulrich Commerçon, hat uns in der Fraktion über die teilweise seltsame und nicht den Verabredungen im Parlament entsprechende Auslegung des Schülerförderungsgesetzes unterrichtet. Da im Bildungsausschuss eine völlig andere Position vertreten wurde, werden wir nach der Landtagswahl genau prüfen, ob es sich in diesen Fällen nicht in Wahrheit um eine unkorrekte Auslegung des Gesetzes handelt. (...)
(...) Sie fordert aber auch ein lebensfähiges Palästina und kritisiert die Siedlungspolitik wie wir. (...) Sie kennt auch die entsprechende Schieflage in den USA. (...)
(...) Wie Sie nachlesen können, hätte ich das ´Rettungspaket´, das ja in Wahrheit ein Elendspaket für Griechenland ist, wie alle meine Fraktionskolleginnen und -kollegen abgelehnt. (...) Nun war es so, dass ich der Abstimmung krankheitsbedingt fernbleiben musste. Die Abendveranstaltung im Wahlkreis am selben Tag habe ich nur deswegen nicht abgesagt, weil es ein lange geplanter Termin war, den ich aus Respekt vor unseren Mitgliedern und Sympathisanten in Ludwigshafen nicht absagen wollte. (...)
(...) Der Saarländische Fußballverband gibt dazu die Auskunft, dass ein solcher Antrag in der Regel maximal 30 Tage benötigt. Da dieses Verfahren über den Deutschland Fußballverband und gegebenenfalls über den ehemaligen Heimatverein des Spielers läuft, muss diesen Stellen auch eine gewisse Bearbeitungszeit gestattet werden. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Thoma, die Umsetzung der Energiewende ist eine große Aufgabe, Bayern ist schon heute bei den Erneuerbaren Energien Spitze in Deutschland - unser Landkreis Neumarkt - wie Sie sicher wissen - Spitzenreiter wiederum in Bayern. (...)