(...) wie Sie wissen, setzen wir uns seit langem für eine Änderung im Sinne der Kleingärtner ein. Sie erinnern sich sicher, dass es die Essener SPD-Ratsfraktion war, die in dieser Frage als erstes die Initiative ergriffen hat. (...)
(...) Auf dem sogenannten „Krippengipfel“ einigten sich Bund und Länder auf ein Ausbauprogramm, das für Nordrhein-Westfalen eine Betreuungsquote im Landesdurchschnitt von 32% vorsieht. Vereinbart wurden auf diesem Gipfel Investitionen des Bundes, der Länder und der Kommunen. (...)
(...) Und was das Sparen angeht: Die CDU hat sich klar positioniert, dass bei den Themen Bildung und Kommunen nicht gespart werden soll. Und zu einer guten Bildung gehören nach meinem Verständnis auch intakte Schulgebäude und Unterrichtsräume, die auch im Winter und bei Regen genutzt werden können. Insofern kann ich Sie beruhigen, dass die CDU an dieser Stelle nicht sparen wird. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, bin ich eine engagierte Verfechterin eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Leider ist weder dies, noch die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung beim ALG II oder auch bei den anderen Grundsicherungen momentan Beschlusslage in meiner Partei. Als Vorsitzende einer demokratischen Partei bin ich jedoch an das Programm gebunden. (...)
(...) Mit dem Plakat "Die Sichtweise macht´s. Nicht der Anzug." haben mein Wahlkampfteam und ich genau das beabsichtigt, was Sie mit Ihrer Frage gezeigt haben: Die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen sich mit dem Spruch, hinterfragen ihn kritisch und machen sich Gedanken dazu. Denn Sie sind mit Ihrer Frage nicht allein! (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz – Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)