Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Polizei steht sicherlich unter einer hohen Belastung, gerade bei solchen Einsätzen. Sie ist selbstverständlich geübt im Umgang mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft, nichts desto trotz ist es unsere Aufgabe mit Vereinen und Fanvereinigungen ins Gespräch zu kommen, mit Blick auf die Frage, wie solche Ausschreitungen verhindert werden können. Ziel muss es sein, die gute Kooperation zwischen Vereinen und Polizei weiter voran zu treiben, um qualitative Lösungen zu finden. (...)

(...) die Praxis, dass die Bundeswehr in den Schulen um Berufsanfänger wirbt, ist mir nicht bekannt. (...)

(...) Fußball ist in Deutschland ein allgemeines gesellschaftliches Gut. Aus Gründen der Gleichbehandlung kultureller Veranstaltungen spreche ich mich daher gegen die Kostenbeteiligung von Vereinen für Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen aus. (...)

(...) Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ebenso ein Grundrecht, auf das wir als Demokraten stolz sein können. Um es kurz zu sagen: In einer weltoffenen und inklusiven Gesellschaft sollte die Diskussion um homosexuelle Lebensformen keine Rolle spielen und erst recht nicht staatlich reglementiert werden. Das von Ihnen angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat mehr Fragen als Lösungen produziert. (...)

(...) Ich werde mich daher als Mitglied des Haushaltsausschusses weiterhin intensiv mit der gesamten Thematik befassen und zu gegebener Zeit mein Abstimmungsverhalten festlegen. (...)

(...) In der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sehen wir einen zentralen Baustein für die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone. Wir halten es für unbedingt notwendig, ein stabiles und glaubwürdiges Instrument zu schaffen, mit dem Euro-Staaten geholfen werden kann, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. (...)