(...) Aber wir können natürlich steuerlich etwas machen. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie das spezifische Problem nicht erfassen. Natürlich zahlen die Unternehmen bei größeren Gewinnen auch höhere Steuern und insofern geben sie etwas zurück, aber es ist in der Tat zu überlegen, wie mit der Besteuerung von Unternehmen zu verfahren ist. (...)
(...) Ich teile grundsätzlich Ihre Auffassung, dass der Gesetzgeber in bestimmten Situationen handeln muss, beispielsweise, wenn deutlich wird, dass das bisherige gesetzliche Instrumentarium nicht ausreichend ist. Diese Situation ist nach Einschätzung vieler Fachleute im vorliegenden Fall allerdings nicht gegeben - das hat die Diskussion in der öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 8. (...)
(...) Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass wir Ihre sehr detaillierte Frage nicht beantworten können. Wir sind keine Verkehrsexperten, sondern Politiker, die das Ergebnis der Volksabstimmung mit allen seinen Konsequenzen akzeptieren, auch wenn uns das natürlich nicht immer leicht fällt. Wir haben als Fraktion nicht die personellen Kapazitäten so verkehrstechnisch und verkehrsrechtlich komplexe Fragen entsprechend zu beantworten. (...)
(...) Außerdem stelle ich noch eine andere Forderung. Den Konzernen ging es schlecht und der Bund zahlte Kurzarbeitergeld für seine Beschäftigten. Jetzt müssten sie dieses Geld eigentlich erstatten, was aber das entsprechende von der Mehrheit des Bundestages beschlossene Gesetz nicht vorsieht. (...)
(...) Es besteht die Überlegung, dass der Verkauf von E-Zigaretten und deren Dampfmittel (Liquide) unter das Arzneimittelrecht fallen könnten. Bereits im Juli 2009 hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die nikotinhaltige E-Zigarette als zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel eingestuft. (...)
(...) Dabei wird bereits die Frage, ob das Rauchen elektrischer Zigaretten ähnlich schädlich sei wie das herkömmliche Tabakrauchen, sehr unterschiedlich beantwortet. Fakt ist lediglich, dass die bisherigen Erkenntnisse keine belastbaren Aussagen über kurz- und langfristige Gesundheitsbelastungen zulassen. (...)