(...) ich stimme mit Ihnen in der Ablehnung der Fünfprozenthürde bei Wahlen völlig überein. Bei dieser Hürde handelt es sich um ein undemokratisches Relikt, das Wahlergebnisse durch den Ausschluss vieler Wählerinnen und Wähler aus der parlamentarischen Vertretung verzerrt, den Wählerwillen durch den damit ausgeübten Zwang zum taktischen Wählen verfälscht und so letztlich Politikverdrossenheit bestärkt. (...)
(...) Es ist umgekehrt: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in der Sachverständigen-Anhörung im Gesetzgebungsverfahren klar gesagt, dass sie 80.000 Vermittler nicht beaufsichtigen kann. Die Gewerbeämter kennen dagegen ihre Vermittler. Im Übrigen erbringen die Gewerbeämter nach der neuen Regelung nicht die Produktaufsicht, die bei der sachnäheren BAFin stattfindet. (...)
(...) Die Piratenpartei setzt sich für ein ein lt;stronggt;engmaschigeres Netz der Verkehrslinienlt;/stronggt;, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote ein. (...)
(...) eine lt;stronggt;Überarbeitung des Solidarpaktslt;/stronggt; wäre zeitgemäß und sinnvoll. Seit der Aufstellung hat sich vieles in unserem Land verändert. (...)
(...) der Solidarpakt ist eingerichtet worden, um die teilungsbedingten Folgen abzumildern und die Angleichung an den Westen sicherzustellen. Dieser Solidarpakt läuft bis 2019, wobei die entsprechende Summe Jahr für Jahr reduziert wird (Korb I). (...)
(...) der lt;stronggt;Solidarpaktlt;/stronggt; ist natürlich richtig. Allerdings bin ich der Auffassung, dass wir nicht länger in Ost und West denken sollten und zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Modifizierung vornehmen, die dabei berücksichtigt, ob Bedürftigkeit heute vorliegt. (...)