(...) Wir wollen dies schrittweise fortsetzen, da wir uns für Bildungsgerechtigkeit einsetzen. Wir wollen den U3 Ausbau fortsetzen und alle Kinder sollen in erreichbarer Nähe einen Ganztagsschulangebot erhalten. Wir wollen kein Kind zurücklassen und halten dies für den besten Weg davon weg zu kommen, weiter in Reparaturkosten zu investieren. (...)
(...) Die Thematik war als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Schulausschusses im Landtag im April vorgesehen, diese konnte aber wegen der Auflösung des Landtags nicht mehr stattfinden. Ich gehe davon aus, dass das Thema in der neuen Legislaturperiode des Landtages aufgegriffen und diskutiert wird. (...)
(...) das Thema des Toilettenhäuschens am Berner Bahnhof beschäftigt mich in der Tat schon seit längerem. Leider ist es offensichtlich nicht so einfach, wie geplant, eine zügige Wiedereröffnung zu erreichen. (...)
(...) Für die NRWSPD steht der Schutz unseres Grundwassers nicht zur Debatte. Ich werde mich auf alle Fälle dafür einsetzen, dass nur bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem Prüfungen vorgenommen werden müssen. (...)
(...) Das Landesverkehrsministerium hat uns, den Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten auf Nachfrage die Einigung zwischen Land und Bund über die Finanzierung des Ausbaus der L 419 bestätigt. Bund und Land haben eine Vereinbarung abgeschlossen, nach der der Bund die Baulast für die L 418/L 419 übernehmen wird. (...)
(...) Die L 419 muss kommen, leider wird die Planung durch den lt;stronggt;Grünen-Staatsekretärlt;/stronggt; im NRW-Verkehrsministerium ordentlich lt;stronggt;verzögertlt;/stronggt;. Einen seriösen und genauen Zeitpunkt kann man daher leider nicht nennen. (...)