(...) Die Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat und der Gesetzentwurf sind zunächst gescheitert. Bei der Ablehnung eines zustimmungsbedürftigen Gesetzes durch den Bundesrat können die Bundesregierung oder der Bundestag die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen (Art. 77 Abs. (...)
(...) Ihre Befürchtungen, der ESM werde in Zukunft unkontrollierbar und ohne parlamentarische Bindung Entscheidungen über deutsche Steuergelder treffen, kann ich nicht teilen. Die wesentlichen Entscheidungen des ESM stehen immer unter Parlamentsvorbehalt. Das bedeutet, dass die ESM-Organe nur tätig werden können, wenn sie von den Parlamenten in den Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert wurden. (...)
(...) 35 ESMV eine auf ihre amtlichen Handlungen bezogene Immunität eingeräumt. (...) Der Deutsche Bundestag hat selbst eine ähnliche Regelung: wir haben im Deutschen Bundestag einen "Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung", der bei einem vorliegendem Anfangsverdacht die Immunität aufhebt, z.B. im Falle von Jörg Tauss, ehem. (...)
(...) Ich kann Ihre großen Bedenken, die Sie mit anderen Bürgern und vielen Abgeordneten - auch mir - teilen, sehr gut nachvollziehen. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, habe ich mich äußerst kritisch zum EFSF und ESM geäußert. (...)
(...) Die Nominierung Christian Lindners ist Ausdruck einer demokratischen Abstimmung. Ich sehe keinen Grund, an seinem großartigen Ergebnis zu zweifeln. (...)
(...) Dieses verpflichtet die BesitzerInnen von Immobilien ihre privaten Abwasserleitungen funktionsfähig zu halten. Die CDU-FDP-Landesregierung hat die Dichtheitsprüfung 2006 in das Landeswassergesetz eingefügt. Die Dichtheitsprüfung dient zum Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung durch Abwässer. In der Regel werden sich die Kosten bei einfachen Entwässerungsanlagen auf ca 200-300 € belaufen. Das Hauptaugenmerk liegt auf den kommunalen Kanälen und den industriellen und gewerblichen Nutzern, die erhebliche Mengen an Abwässern produzieren. (...)