(...) Die Politik hat hier leider nur indirekten Einfluss. Allerdings handelt es sich hier eindeutig um eine Fehlentwicklung, weil es nicht sein kann, dass ein Arzt aus Lügde für eine Leistung fast 10 Euro weniger bekommt als der aus Bad Pyrmont. Ich bin -falls ich in den Landtag gewählt werde - gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit. (...)
(...) Die Festsetzung der Honorarsätze in den jeweiligen Bundesländern unterliegt der Zuständigkeit und der Selbstverwaltung der kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen auf Landesebene. (...)
(...) Letztlich ist das kein Allheilmittel, voAllheilmittelman die aktuell prognostizierte demographische Entwicklung betrachtet (die auch Ärzte trifft und betrifft). Mit dem Wunsch eines weiteren Austausches verbleibe ich, (...)
(...) Die FDP lehnt eine Kulturflatrate ab, weil eine Pauschalzahlung aus unserer Sicht die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes kreativer Leistungen missachtet. (...)
(...) Ich sehe die Entscheidung des Gerichts zumindest auch kritisch, ähnlich wie der Anwaltsverein Berlin. Ich hoffe, dass Frau de Montgazon ihre gesamten Kosten und Aufwendungen voll umfänglich erstattet werden. (...)
(...) Die Verzahnung zwischen ESM-Vertrag und Fiskalvertrag in den Erwägungsgründen beider völkerrechtlicher Verträge gewährleistet in sachgerechter Weise die deutschen Interessen. Da die Gewährung von Hilfen über den ESM an die strikte Einhaltung des Fiskalpaktes gekoppelt ist, dürfte sich rein faktisch die Inanspruchnahme des Stammkapitals in Grenzen halten. Auch hier gilt: Ohne Solidität keine Solidarität! (...)