Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich werde mich daher als Mitglied des Haushaltsausschusses weiterhin intensiv mit der gesamten Thematik befassen und zu gegebener Zeit mein Abstimmungsverhalten festlegen. (...)

(...) In der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sehen wir einen zentralen Baustein für die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone. Wir halten es für unbedingt notwendig, ein stabiles und glaubwürdiges Instrument zu schaffen, mit dem Euro-Staaten geholfen werden kann, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. (...)

(...) Ich bitte aber davon Abstand zu nehmen, mit mir eine intensive, fachliche Diskussion anzustreben, da mir persönlich sowohl die Jagd als auch alle damit zusammenhängende Umstände suspekt sind. Ich bin, und auch das dürfte Ihnen nicht unbekannt sein, kein Freund der Jagd und halte die Position der Naturschützer für richtig. Das bei Ihnen die angestrebte Änderung des Jagdgesetzes keine Jubelarien hervorrufen wird ist klar, aber das Sie eine Novellierung eines seit 1934 fast unveränderten Gesetzes strikt ablehnen, ist für mich nicht nachvollziehbar. (...)

(...) Der geplante Neubau des Justizzentrums in Gelsenkirchen auf dem Grundstücksareal Bochumer Straße / Junkerweg / Claire-Waldoff-Straße im südlichen Stadtteil Ückendorf wird nach dem Entwurf des Büros "harris + kurrle architekten" aus Stuttgart errichtet. Verantwortlich für die Durchführung des Bauvorhabens ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. (...)

(...) Ich denke allerdings, dass bei einem Wahlrecht dieses Wahlrechtreises die Gefahr der Manipulation und der Instrumentalisierung sehr groß ist. Zuletzt wurde dies bei der Präsidentenwahl in Russland stark kritisiert, wo landesweit Patienten in Psychiatrischen Krankenhäusern oder Nervenheilanstalten fast geschlossen für die Putin-Partei stimmten. (...)

(...) 1.) Der Fiskalpakt (SKS-Vertrag) ist kein Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Mit dieser Einschätzung steht die Linkspartei allein im politischen Raum. (...)