(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Beiträgen für Kinderbetreuung. Meine CDU-Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf haben das Problem erkannt und deshalb einen Antrag gegen die Gebührenerhöhung gestellt. (...)
(...) Die Diskussion um das geplante Betreuungsgeld wird im Moment sehr emotional geführt. Auf der einen Seite stehen die Argumente Wahlfreiheit und Anerkennung privater Erziehungsleistungen. (...)
(...) In der Bundesrepublik Deutschland ist es das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung Ihrer Kinder zu übernehmen. Das Betreuungsgeld fußt auf diesem Grundsatz. Es sollen künftig zwei Modelle der Betreuung und Pflege von unter 3-jährigen Kindern staatlich gefördert werden. (...)
(...) Gegenwärtig ist es so, dass erst in dem Moment, in dem Sie aufgrund der erhöhten Beitragsleistungen selbst bedürftig werden, Leistungsansprüche nach dem SGB II entstehen. Das ist auch so von der Regierung gewollt, da Leistungen nur diejenigen bekommen sollen, welche im Bedarfsgemeinschaftskontext nicht über genügend eigene Mittel verfügen. (...)
(...) Die CDU Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und Holger Müller bemühen sich seit Jahren intensiv um eine Realisierung des genannten Autobahnschlusses für Bergisch Gladbach. Leider wurde von der amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung ein Planungsstopp für den zweiten Bauabschnitt verhängt. (...)
(...) Der Abschnitt einer Ortsumgehung von Dellbrück bis zum Merheimer Kreuz (Querspange A4 Merheim), der früher in der Priorität 2 war, ist immer noch in der Priorität 2 . Die Vorhaben der Stufe 2 erhalten vorläufig keine Planfeststellung. (...)