Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich bin trotz der Nachbesserungen noch nicht mit diesem Abkommen einverstanden, und zwar aus folgenden Gründen: 1.) Das Abkommen soll erst ab 01.01.2013 in Kraft treten. Das bedeutet, dass Steuersünder noch mehr als ein halbes Jahr Zeit haben, ihre nicht versteuerten Gelder aus der Schweiz zu "entfernen" und erneut am deutschen Fiskus vorbei transferieren zu können.2.) Mit dem Abkommen soll auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig anonym eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies wäre ein Steuergeschenk an Personen, die Gesetze nicht beachtet haben. (...)
(...) von wo nach wo Ihr Umzug stattfand. Grundsätzlich ist es so, dass die Grundschule die Klassen 1 und 2 als Schuleingangsphase führt. Darin werden die Schülerinnen und Schüler nach Entscheidung der Schulkonferenz entweder getrennt nach Jahrgängen oder in jahrgangsübergreifenden Gruppen unterrichtet. (...)
(...) neue zu schaffen, bestimmt mein tägliches Arbeitsleben. Ob dies der mittelständische Unternehmer ist, mit dem ich mich im Landtag mit dem für seine Angelegenheit wichtigen Mitglied der Staatsregierung treffe, bei dem er sein Anliegen direkt und ungefiltert anbringen kann, ob dies die Organisation eines parlamentarischen Frühstücks ist, bei dem ein anderes Unternehmen aus dem Dachauer Land seine Neuentwicklung Multiplikatoren vorstellen kann, ob dies Überlegungen sind, wie Energiekosten gesenkt oder Fachkräfte gefunden werden können, oder ob es darum geht, für Herrn Ministerpräsidenten ein Programm für seinen Besuch im Landkreis Dachau zusammenzustellen, dann dient dies alles diesem Zweck. Und die aktuelle Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent im Landkreis Dachau kann sich ja tatsächlich sehen lassen. (...)
(...) vorrangig beim Nationalpark ist für mich die Ökologie. (...) Im Nationalpark „Teutoburger Wald“ könnte sich die biologische Vielfalt im Wald vergrößern und der Buchenwald ohne den Eingriff des Menschen entwickeln. (...) Ökologie schließt Ökonomie nicht aus – auch in einem Nationalpark kann man dies gut zusammenbringen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Wahlplakate beziehen sich auf ein breites Problemspektrum und das ‚System‘-Plakat bezieht sich auf mehrere ‚Systeme‘ die wir für überarbeitungsbedürftig halten. Der Begriff des Systems wurde in den Medien in letzter Zeit hauptsächlich mit dem Finanzsystem in Verbindung gebracht. (...)
(...) Sie fragen, warum das Betreuungsgeld zerredet wird. Die Frage ist durchaus berechtigt, müsste aber denjenigen gestellt werden die dies auch tatsächlich zerreden. (...)
