(...) Danach betreffen diese Ermittlungen insgesamt vier hohe Beamte beim Rechnungshof. Ich habe den Präsidenten des Rechnungshofs anlässlich seiner Anhörung zur Verlängerung seines Mandats im Haushaltskontrollausschuss befragt, u.a. dazu, dass der Rechnungshof den betroffenen Beamten Rechtsschutz gewährt und diesen Rechtsschutz, d.h. (...)
(...) Ich kann Ihre Bedenken grundsätzlich gut verstehen, dennoch kann ich Sie beruhigen. Das Projekt „Soziale Stadt“ wird von der Stadt Bergheim mit Unterstützung durch ein Projektbüro durchgeführt, nicht durch das Land NRW. Generell ist es mir wichtig, private und politische Interessen immer sauber zu trennen. (...)
(...) Zum Klimaschutz: Wir fordern den Erlass eines Klimaschutzgesetzes NRW. Neben der Endlichkeit fossiler Energieträger spielt der Schadstoffausstoß (darunter Kohlendioxid) eine wichtige Rolle bei der Betrachtung der Energieproduktion. (...)
(...) Wie wichtig uns PIRATEN Klima- und Umweltpolitik ist, können Sie daran sehen, dass sowohl im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, als (...)
(...) generativen Energien: Ich gebe Ihnen Recht, auch nach meinem Verständnis können Gezeitenkraftwerke nicht in Nordrhein-Westfalen betrieben werden. Jedoch wird dieser Begriff in unserem Grundsatzprogramm lediglich als Beispiel für eine generative Energie benutzt und stellt daher eine Erläuterung für eben diesen Begriff und keine konkrete politische Forderung dar. (...)
Nachtrag: