Fragen und Antworten
(...) Programmatisch haben wir hierzu festgelegt, dass wir auf ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinarbeiten werden. Hierbei wollen wir die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders berücksichtigen. Ebenfalls setzen wir uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. (...)
Nachtrag:
(...) Zu 1.) Sie schreiben, dass unsere Ziele fantastisch und zugleich utopisch seien. Ich mag das Wort utopisch nicht, weil es den Beigeschmack hat, etwas sei nicht umsetzbar - also Träumerei. Sicherlich haben wir uns unsere Ziele hoch gesteckt. (...)