(...) Jedoch darf die Vornahme einer Operation nicht am Alter eines Menschen festgemacht werden. Dieses Vorgehen wäre nicht vereinbar mit dem Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz und von daher meines Erachtens verfassungswidrig. (...)
(...) für uns als Grüne auf allen politischen Ebenen, sei es in den Orten, auf Landesebene oder im Bund, ist das Thema Inklusion äußerst vorrangig. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einem rigiden Rauchverbot bereits in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert. (...)
(...) Dies geht in der aktuellen Debatte um das Betreuungsgeld leider immer wieder unter. Nur eine gute Kinderbetreuung kann auch die individuellen Bildungsrechte von Kindern gewährleisten, wie sie die UN-Kinderrechtskonvention vorsieht. Hier gibt es deutlichen Nachholbedarf. (...)
(...) nach meiner Kenntnis waren für 2012 an Gesamtkosten für Leistungen nach dem SGB II zusammen mit den kommunal zu tragenden Kosten der Unterkunft und Heizung ca. 43 Mrd. (...)
(...) Ich kann Ihren Frust nachvollziehen. Es ist schlichtweg ungerecht und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht problematisch, dass nicht alle Berufsgruppen gleichermaßen an der Finanzierung der Altersvorsorge beteiligt werden. DIE LINKE setzt sich jedenfalls dafür ein, dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut wird, in die alle Berufsgruppen einbezogen werden. (...)