(...) die Grünen gerne hätten. Schon Anfang des Jahres hat die FDP-Bundestagsfraktion die Informationskampagne "Freiheit bewegt" zu ihrer parlamentarischen Arbeit gestartet und verschiedene Elemente zur Durchführung beschlossen. Eine solche Kampagne ist nach §47 Abgeordnetengesetz völlig legitim. (...)
(...) Auf der anderen Seite muss genau geschaut werden, wo gespart werden kann, ohne später von den Folgekosten überrascht zu werden. Durch die mangelnde Transparenz der bisherigen Regierungen ist mir dies leider bisher nicht möglich, weshalb ich Ihnen dazu leider keine konkreten Angaben machen kann. (...)
(...) Sie haben in dem Punkt Recht, dass die Verstöße von Motorradfahrern nicht verfolgt werden können, wenn die Kontrollen automatisiert (ohne das Anhalten des Kraftfahrers) ablaufen. (...) Außerdem sollen die Länderbehörden Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen so ausstatten, dass sie (zusätzlich zur Frontfotografie) Heckfotos ermöglichen. (...)
(...) Zu 1.: Für uns Grüne steht der Schutz des Trinkwassers im Vordergrund. Es ist nicht zu verantworten, wenn mit giftigen Chemikalien versucht wird unkonventionelles Erdgas zu gewinnen.Von daher werden wir kein Frackiing zulassen, solange die Risiken nicht geklärt sind!!! (...)
(...) anstatt über kürzungen nachzudenken, sollte man den weg von mehreinnahmen gehen. dieser ist aber, egal ob schwarz/gelb oder SPD/Olivgrün, politisch nicht gewollt. (...)
(...) Mit der überbordenden Verbeamtung laufen Sie bei mir Türen ein. Ich stehe genauso wie Sie auf dem Standpunkt, dass nicht überall Beamte tätig sein müssen. (...)