Frage an Volker Münchow von Ingeborg K. bezüglich Finanzen
Wo kann ich als Bürger sehen, wer welche, wie viel und für was Zuschüsse bzw. Subventionen erhält.? Nur durch Kenntnis kann ein Bürger Vertrauen gewinnen. Aus Brüssel erhält man solche Infos - allerdings nur in Englisch - schwierig.
Anderes Thema:
Meines Erachtens sollten auch nur wenige im öffentlich Dienst Beschäftigte verbeamtet werden.
Richter und Polizei, das genügt. Kein Lehrer, Keine Finanzangestellten, Niemand im Amtsgericht außer den Richtern. Niemand der in handwerklichen Berufen arbeitet.
Beamte sollten selbst für ihre Altersversorgung sorgen, wie jeder Arbeiter auch.
Dadurch würde langfristig viel eingespart, weil der Steuerzahler nicht für Pensionen und die nicht kontrollierbaren Zuschüsse aufkommen muß.
Als Angestellter im öffentlichen Dienst musste man in früheren Jahren auch den Eid für Verschwiegenheit abgeben. Das ist also kein Argument, dass viele Beschäftigte Beamte sein müßten. Ich weiß nicht, wie das heute ist. Auf Ihre Meinung bin ich gespannt.
Neue Frage:
Das Schwarzbuch: Dort kann man manche Story über Verschwendung durch den öffentlichen Dienst lesen. Es wird angestrebt, dass solche Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden können - und zwar zu Ersatzzahlungen. Es sollte nicht so sein wie bei vielen Managern - die versagt haben - und schnell auf einen noch höher dotierten Posten gehievt werden.
Wie stehen sie dazu?
Ich danke im Voraus für Ihre Mühe und Zeit.
Sehr geehrte Frau Kruse,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte:
Als Bürger, aber auch als Politiker ist es schwer zu sehen, wer Subventionen erhält, wann er diese erhält und wie hoch die Subventionen sind. Es gibt zwar einen Subventionsbericht der Bundesregierung, der allerdings nicht besonders aussagekräftig ist. Subventionen fallen in allen politischen Ebenen an, in Europa, im Bund, Land und bei den Kommunen. Alles leider ziemlich intransparent. Das ist nicht mein politisches Thema, aber ich will gerne die Diskussion über eine solche Transparenz mit anstoßen.
Mit der überbordenden Verbeamtung laufen Sie bei mir Türen ein. Ich stehe genauso wie Sie auf dem Standpunkt, dass nicht überall Beamte tätig sein müssen. Schon gar nicht in der Bildung. Lediglich Polizei, Richter und Staatsanwälte, Justizvollzugspersonal und Steuerprüfer soltten Beamte sein müssen.
Zur dritten Frage, ich bin ebenfalls der Meinung, dass man Verschwender im öffentlichen Dienst zur Rechenschaft ziehen sollte, wobei die Beweislage wahrscheinlich immer recht schwierig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Münchow
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