Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die beschriebenen Werbefilme sind alles andere als geeignet um einen wirklichen Eindruck von der Arbeit, den Aufgaben und den Anforderungen zu vermitteln, welche bei der Bundeswehr auf einen zukommen. Die Bundeswehr soll dBundeswehrer Anwerbung unterlassen und lieber auf Transparenz setzen. Damit werden keine falschen Vorstellungen geweckt und der Frust für Rekruten und Ausbilder wäre geringer. (...)
(...) Langfristig fordern wir jedoch, dass der KooperationsvertrKooperationsvertragehr und dem Land NRW aufgekündigt wird. Gleichzeitig muss jetzt dafür Sorge getragen werden, dass die Möglichkeit zu einer kompletten Ablehnung eines Bundeswehrbesuchs an einer Schule intensiver an die Schulkonferenzen kommuniziert wird. (...)
(...) Aber angesichts einer Staatsverschuldung von über 80% des BIP halten wir Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung z.B. durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für nicht verantwortbar. (...)
(...) Sowohl nach oben als auch nach unten sehe ich hier große Schwierigkeiten. Zum anderen bin ich an einer philosophischen Auseinandersetzung über die möglichen moralischen Folgen, welche die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit sich bringen könnte, interessiert. Die "Unumkehrbarkeit" einer solchen drastischen Umgestaltung unseres Sozialstaates macht die Sache meiner Ansicht nach regelrecht gefährlich. (...)
(...) Zum Thema Wahlbeteiligung: Ich weiß, dass die Mehrheit der Menschen politisch interessiert ist. Viele sind der Meinung, dass eine Staatsform, die den Interessen der Mehrheit nicht entgegenkommt, nicht mehr viel Wert ist und sie beteiligen sich deshalb nicht mehr an Wahlen. (...)
(...) Insgesamt ist das doch deshalb Blödsinn, weil es keine ordentliche regionale Planungregionale Planungde Kommune für sich plant, um die Nachbarkommune möglichst auszustechen, indem der Nachbarkommune Kaufkraft und damit Gewerbesteuer abgezogen wird(denken Sie nur an die verkaufsoffenen Sonntage), damit die eigene Gewerbesteuer steigt. (...)