(...) Wir SozialdemokratInnen haben uns hier insbesondere die bessere quantitative und damit auch qualitative pädagogische Betreuung einhergehend mit einer besseren Bezahlung des pädagogischen Personals an Kitas, den Ausbau von Kitaplätzen und mittelfristig die Beitragsfreiheit für Kitaplätze zum Ziel gesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Busack,
ich werde mich zu dem von Ihnen geschilderten Fall nicht äußern, da ich die Situation vor Ort persönlich nicht kenne und ja jetzt nur Ihre Schilderungen zur Verfügung habe.
Sehr geehrter Herr Busack,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Doch zunächst muss beim Ausbau dringend mehr Tempo gemacht werden, damit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr zum 1. August 2013 in allen Kommunen umgesetzt werden kann. (...)
(...) Sie haben insofern Recht: Für erwerbstätige Hartz IV Empfänger gibt es einen pauschalen Grundfreibetrag von 100 Euro (nicht 160 Euro), der beim anrechenbaren Einkommen nicht berücksichtigt wird.(§ 11b Abs. 2 SGB II). (...)
(...) Einen anerkennenswerten Grund zur Aufbewahrung von scharfen - auch großkalibrigen - Schußwaffen und gefährlicher Munition in der Privatwohnung sehe ich aber nicht. Es geht doch vor allem darum, Schußwaffen und Munition aus den Privatwohnungen zu verbannen und zu verhindern, daß sie bei der Mitnahme zum und vom Schießstand häufig leicht zugänglich für Dritte sind und nicht um ein Verbot von Schützenvereinen und Schießsports. Das Verbot der Aufbewahrung zu Hause aber ist zum Wohle der Allgemeinheit zumutbar. (...)