(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Die Aussage, dass Europa in seiner jetzigen Form gescheitert ist, kann ich nicht unterstützen. Unstrittig ist, dass Europa momentan vor großen Herausforderungen steht. (...)
(...) In Frage Nr. 52 hat die Bundesregierung einem Kollegen in einer Drucksache geantwortet, die Bundesbank habe im Juni 2007 die Verwahranlagen besichtigt. (...)
(...) die Novellierung des Arzneimittelgesetzes dient im Wesentlichen der Umsetzung Europäischer Richtlinien im Arzneimittelbereich, es wurden darin aber auch eine Reihe weiterer Neuregelungen aufgenommen, wie eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, um die Versorgung ambulanter Palliativpatienten zu verbessern. Zukünftig sollen auch Arzneimittel, die besonders fälschungsgefährdet sind, mit einer Sicherheitskennzeichnung auf der Packung versehen werden. (...)
(...) Die Vorgänge in den Mitgliedsstaaten werden seitens der europäischen Behörden strikt überwacht. Die Kontrolle dieser Finanzierung gehört auch zur Kernaufgabe des Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament, dem ich seitens der Sozialdemokraten angehöre. Sollten Gelder nicht korrekt verwendet oder abgerechnet werden, so ist es möglich und gängige Praxis Zahlungsflüsse zu unterbrechen oder Beträge zurückzuhalten und erst wieder auszuzahlen, wenn die Probleme behoben sind. (...)
(...) Die Sozialdemokratie ist stolz darauf, niemals Krieg über unser Volk gebracht zu haben. (...) Krieg darf kein Mittel der Politik sein. (...)
(...) Auf der anderen Seite müssen allerdings auch Fehlanreize vermieden werden. Die zu hohe Solarförderung hat dazu geführt, dass die Stromkunden sechs Millarden Euro für eine Technologie aufbringen, die lediglich drei Prozent der Stromerzeugung ausmacht. Das ist weder volkswirtschaftlich noch energiepolitisch sinnvoll. (...)