(...) auch wenn ich nicht von Zensur sprechen würde, kann ich Ihren Unmut über einzelne Berichterstattungen bei den Öffentlich-Rechtlichen nachvollziehen, auch ich habe mich kritisch bzgl. der Wahrnehmung des Bildungsauftrages durch die Öffentlich-Rechtlichen geäußert. Dennoch ist es so, dass die Politik - glücklicherweise und ganz zu Recht - keinen Einfluss auf das öffentlich-rechtliche Programm hat. (...)
(...) da Ihre Fragen sehr ins Detail gehen, würde ich Sie in diesem Fall an meinen Fraktionskollegen Dirk Kienscherf verweisen. Herr Kienscherf ist als Sprecher der Fraktion mit diesem Thema bestens vertraut.(e-Mail: Dirk-Kienscherf @email.de ) Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und kann Ihnen versichern,dass ich mich für eine gerechtere Wohnungspolitik,insbesondere vor dem Hintergrund ungerechtfertigter Mietforderungen einsetzen.Ich bin mir sicher,dass die SPD-Wohnungsbauprogramme und deren Ziel 6000 neue Wohnungen jährlich zu schaffen,einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Entlastung am Mietwohnungsmarkt bringen werden. (...)
(...) Das Konzept der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) von Christian Felber ist mir bekannt und ich verfolge seine Umsetzungsversuche meiner Partei und die Bemühungen, z.B. in Berlin eine Gemeinwohlökonomie zu etablieren. (...)
(...) Zunächst haben Sie völlig Recht, dass der Streit um die Führung unserer Partei uns Stimmen kostet, unserem Ansehen schadet. Ich bin dafür, die unterschiedlichen aber wichtigen Teile unserer Partei zusammen zu führen, und zwar in einer kooperativen Leitung. (...)
(...) ich bin keine Befürworterin des Grundeinkommens. Es ist eine Idee, die sich gut anhört, aber nicht weiterführt in den aktuellen Auseinandersetzungen um gute Arbeit und gegen Arbeitslosigkeit. (...)
(...) Da der Bundessicherheitsrat somit ein Kabinettausschuss ist, unterliegt er keiner Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundestag und seine Entscheidungen werden geheim gehalten. Aus diesem Grund habe ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einfluss auf die Entscheidung über den Export von Leopard-2-Panzern aus Deutschland nach Saudi-Arabien. Diese zunächst intransparent und undemokratisch wirkende Geheimhaltung liegt darin begründet, dass sich der Bundessicherheitsrat nicht nur mit dem Export von Rüstungsgütern, sondern auch mit zahlreichen weiteren sicherheitspolitischen Themen beschäftigt. (...)