(...) Vielmehr schaffen wir Abgeordnete einen gesetzlichen Rahmen, damit die Solidargemeinschaft denjenigen hilft, die Hilfe benötigen. Die Beitrags- und Steuerzahlern wollen von uns im Gegenzug wissen, was mit ihrem Geld geschieht. (...)
(...) Und nach Brüssel "delegiert" zu sein ist doch gar nicht schlecht. Das Europäische Parlament hat inzwischen an Einfluß dazugewonnen und dieser Trend wird sich hoffentlich auch fortsetzen. (...)
(...) Die damalige Regierungskoalition hat sich im Rahmen eines Kompromisses auf eine Lösung geeinigt, die Jugendliche unter 18 Jahren vom Schießen mit großkalibrigen Waffen ausschließt. Damit sollte erreicht werden, dass Jugendliche sich nicht an den Umgang mit Waffen gewöhnen und mit Waffen umzugehen lernen, mit denen Kapitalverbrechen begangen werden können. (...)
(...) Hierbei standen stets außen- und sicherheitspolitische Interessen im Vordergrund. Es handelt sich bei Saudi-Arabien um einen wichtigen Partner gegen den internationalen Terrorismus, was auch in der Vergangenheit immer ein Grund für Rüstungsexporte in dieses Land war. (...)
(...) Zu 3) Die Art der Tilgung der Altschulden müsste jedes Land für sich selbst festlegen. Wir plädieren für die Einführung einer befristeten Vermögensabgabe für Millionäre, um Altschulden abzubauen. (...)
(...) ich gestehe ein, dass meine Wortwahl in der Rede zu Rüstungsexporten nicht ganz dem parlamentarischen Stil entsprach. Deshalb habe ich mich auch dafür bei der Präsidentin entschuldigt. (...)