(...) ein gescheitertes Referendum hat zur Folge, dass das betreffende Gesetz gescheitert ist. Im Fall von Stuttgart 21 ist der Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt gescheitert, weil das Volk mehrheitlich gegen das Kündigungsgesetz und damit für Stuttgart 21 gestimmt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Klassen,
ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 07. Juni 2012.
(...) Wenn Islamisten AndersIslamistenabsprechen, nach dem Tod in den Himmel zu kommen, dann geht der christliche Bischof mit solchen Worten noch einen Schritt weiter, indem er gleich noch das Menschsein auf Erden aberkennt. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung zu den Problemen einerseits und Vorteilen der Biomasse andererseits. Biomasse ist die einzige der Erneuerbaren Energien, deren Stromproduktion nicht ausschließlich durch die Zahl der Anlagen, sondern durch den Energieträger selbst - seine Herstellungsmöglichkeiten - begrenzt wird. (...)
(...) Als Familienpartei schätzt und unterstützt die CSU die Arbeit von Tagesmüttern und pädagogischem Personal. Das Betreuungsgeld steht nicht in Konkurrenz zu deren Arbeit und soll diese schon gar nicht – wie Sie schreiben – „entwerten“. (...)
(...) Kommt es um die Person des Schlichters wiederum zu Differenzen, beneDifferenzengeber- und Arbeitsnehmervertreter je einen Schlichter, über dessen Auswahl dann das Los entscheidet. Aufgabe des erst jetzt „ausgelosten“ Schlichters ist es, auf beide Parteien einzuwirken, so dass doch noch eine Einigung über die Höhe der Lohnuntergrenze gefunden wird. (...)