Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann und möchte Ihnen insofern keine andere Antwort übermitteln, da ich als kinderpolitische Sprecherin in der Frage der Nachwuchswerbung der Bundeswehr im engen Austausch mit den KollegInnen des Verteidigungsausschusses stehe. (...) Darüber hinaus trete ich auch für einen Verzicht von Nachwuchswerbung der Bundeswehr mit der Zielgruppe Minderjährige ein. (...) Meines Erachtens kann das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht auf die Nachwuchswerbung der Bundeswehr angewandt werden, da es sich bei der Bundeswehr um eine Organisation handelt, die eine hoheitliche Aufgabe erfüllt, und nicht um einen Wettbewerbsteilnehmer im Sinne des UWG. (...)

(...) Ich glaube aber nicht, dass den von Ungerechtigkeit und teilweise Armut betroffenen Menschen damit geholfen ist, wenn man politische Forderungen ins unendliche hochschraubt. Da steht zum Beispiel: „34 € Mindestlohn - kein Problem trotz globaler Lohnkonkurrenz“, was an der Ernsthaftigkeit dieser Autoren zumindest zweifeln lässt. (...)

(...) Vor allem sind ESM und Fiskalpakt politisch nicht verantwortbar. Sie sind nicht zweckmäßig für die Bewältigung der Krise. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse an meinem Abstimmungsverhalten zum Fiskalpakt und ESM im Plenum des Deutschen Bundestages. Für meine Entscheidung haben viele Faktoren eine Rolle gespielt. (...)

(...) Und attac wird „das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen…“. Ich bin viele Jahre Mitglied bei attac, weil ich schon immer eine Finanztransaktionssteuer befürwortet habe und es für richtig halte, die Mittel aus dem Ertrag hieraus im Wesentlichen für die Armutsbekämpfung in der Welt einzusetzen. Mit der SPD hatte attac ja nun auch einen Erfolg in dieser Hinsicht. (...)

(...) - Die Bestellungen sind Bestandteil der israelischen Strategie zur Selbstverteidigung. Einen Beitrag zur Selbstverteidigung Israels zu leisten, ist Deutschland aus historischer Verantwortung bereit – das haben bisher alle Regierungsparteien zum Ausdruck gebracht. (...)