(...) Der Ende Januar gefällte Schiedsspruch zurSchiedsspruchmmenvergütung ist ein erstes wichtiges Signal, dass diese Leistungen bessere Anerkennung finden. Den neuen bis 2015 laufenden Vertrag hatte die Schiedsstelle mit der einstimmigen Entscheidung aller Unparteiischen festgesetzt und einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Forderungen beider Seiten gefunden. (...)
(...) So wurde etwa ein EU-Embargo für syrische Ölexporte beschlossen. Deutschland setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch der UN-Sicherheitsrat endlich Zwangsmaßnahmen gegen das Assad-Regime beschließt. Diese sind bisher allerdings am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. (...)
(...) selbstverständlich sind die pluralistischen Strukturen in Deutschland wichtig. Es müsste nur mehr Chancengleichheit bei der öffentlichen Darstellung unterschiedlicher Standpunkte geben. (...)
(...) Die Bundesregierung kontrolliert über ihr Mitglied im Gouverneursrat die Verwendung der Gelder des ESM. (...) Eine Lücke sehe ich nur insoweit, als der Gouverneursrat auch bei Anwesenheit von zwei Drittel der Stimmrechte entscheiden kann. (...)
(...) Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um sowohl als Einzelperson als auch in Gruppen und Vereinen Einfluss auf die Europäische Union auszuüben. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde zum ersten Mal ein Instrument der direkten Demokratie in der EU eingeführt: die Europäische Bürgerinitiative. Durch diese können EU-Bürger bewirken, dass sich die Kommission mit einem bestimmten Thema auseinandersetzt. (...)
(...) Ich verstehe den Fiskalpakt allerdings nicht als "Schlechtleistung" der EU, geschweige denn sind wir der Überzeugung, dass der Fiskalvertrag gegen die Verfassung verstößt - im Gegenteil. Er dient dazu, dass Deutschland nicht durch weitere Stabilisierungsmaßnahmen seinerseits an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht werden kann. (...)