(...) Zudem gilt natürlich auch das Prinzip der Arbeitsteilung. Das heißt, Abgeordnete sind Mitglieder bestimmter Arbeitsgruppen, die sich thematisch mit einem bestimmten Politikbereich befassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneuten Nachfragen. Mittlerweile ist bekannt, dass Sie einmal die Funktion eines Kreisvorsitzenden oder Kreisbeauftragten von "proNRW" ("Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen") inne hatten. Vor diesem Hintergrund erschließt sich auch das Ziel, das Sie mit Ihren Fragen und den dazugehörigen Nachfragen verfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmid,
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich beantworte Ihre Frage gerne, auch wenn Sie nicht aus Hamburg kommen!
(...) Solche Exportgarantien (auch „Hermes-Bürgschaften“ genannt) sind seit Gründung der Bundesrepublik ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung und haben dazu beigetragen, dass Deutschland zu den führenden Exportnationen gehört. (...) Meines Wissen sind Lieferungen, die für den Bau von Kernkraftwerken benötigt werden, dabei nicht ausgenommen. (...)
(...) Auch wir haben schwere Bedenken gegen den Fiskalvertrag aus verschiedenen Gründen. Wir werden dagegen auch vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen und ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest korrigierend eingreifen wird. (...)