Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Stabilität der Eurozone hat meines Erachtens eine äußerst hohe Priorität. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir möchten Sie aber leicht korrigieren: Herr Beck hat nicht die Bundesregierung angezeigt, sondern den Rüstungskonzern KMW. Mehr zu Anzeige aus dem Sommer 2011 erfahren Sie dazu hier ( http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsdeal-mit-saudi-arbien-gruenen-politiker-erstattet-anzeige-wegen-panzerverkaufs-1.1117323 ). (...)

(...) In den letzten Jahren sind viele Dinge passiert, weil die Bürgerinnen und Bürger sich zu viel haben bieten lassen. Wir müssen lernen, gegen bestimmte Entwicklungen zu protestieren, mit machtvollen Demonstrationen dagegen anzugehen, sämtliche demokratischen und rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um in einer anderen Form eben letztlich doch Widerstand zu leisten. (...)

(...) Euro zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt und hat somit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es wurde anerkannt, dass es bei der VerkehrsinfrastruVerkehrsinfrastrukturukturelle Unterfinanzierung gibt. Dies ist damit ein erster Schritt. (...)

(...) In der Teppichaffäre desTeppichaffäreebel wird es wohl gar nicht weitergehen, nachdem die Staatsanwaltschaft kein strafbares Verhalten festgestellt hat. (...)

(...) Ihre Sorge, dass die Entwicklung in einer Schuldenunion endet, nehme ich sehr ernst. Eine Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden wäre ungerecht und würde die betroffenen Staaten, die Probleme bei der Refinanzierung ihrer Schulden haben, gerade nicht zu den notwendigen Reformen anhalten. Wenn Sie sich die Forderungen aus den Reihen der SPD und den GRÜNEN aus den vergangenen Monaten anschauen, die von Anfang an Eurobonds gefordert und die Kanzlerin wegen ihrer restriktiven Vorgehensweise kritisiert haben, muss Ihnen aber auch klar sein: nur die Kanzlerin und Finanzminister Schäuble verhindern eine Transferunion; würde die heutige Opposition regieren, hätte Deutschland längst Eurobonds zugestimmt. (...)