(...) Hier treten wir als SPD auf Landes- und Bundesebene seit Jahren für Verbesserungen ein. Nur mit einem gerechten Mindestlohn und einer gesetzlichen Einschränkung von Leiharbeit, sind die von Ihnen beschriebenen Probleme nachhaltig in den Griff zu bekommen. Leider blockieren CDU/CSU und FDP auf Bundesebene entsprechende Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
(...) Eindeutige Lösungsvorschläge konnten die Sachverständigen jedoch - auch auf wiederholte Nachfrage hin- nicht präsentieren. Ich versichere Ihnen, dass wir uns daher in der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der Sommerpause eingehend mit dem Thema und insbesondere den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates beschäftigen werden, um künftig Diskriminierungen von intersexuellen Menschen effektiv bekämpfen zu können. (...)
(...) die Beschneidung von Jungen ist keineswegs mit der Genitalverstümmelung von Mädchen vergleichbar. Die Genitalverstümmelung von Mädchen dient dazu, die sexuelle Empfindungsfähigkeit der Frauen grundsätzlich auszuschalten. Die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ist eine schwere nicht zu rechtfertigende Körperverletzung, die keine Religion fordert. (...)
(...) beim Transport meines Teppichs habe ich einen Fehler gemacht. Dafür habe ich mich öffentlich entschuldigt, ich bedauere den Vorgang sehr. (...)
(...) ich habe keinen Jagdschein. (...)
(...) Der Nichtraucherschutz war eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf 2012. Die Wählerinnen und Wähler haben SPD und Grünen auch hierfür ein Mandat erteilt. (...)