Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Sielaff,

(...) Ich meine, dass sich die Einwilligung der Eltern zur religiösen Beschneidung vor allem am Kindeswohl orientieren muss; die Rechte der Eltern sind durch Artikel 2 Abs. (...) Nichtsdestotrotz dürfen religiöse Riten aus unserer Sicht keinesfalls per se Vorrang vor dem Recht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Finanzhilfen für Griechenland. Da die besondere finanzielle Krise, in der sich Griechenland befindet, nicht nur im Zuge der allgemeinen Wirtschaftskrise entstanden ist, sondern auch nationale Ursachen hat, kann ich Ihren Unmut über die Bereitstellung finanzieller Hilfen für Griechenland durchaus nachvollziehen. Aber ich bitte Sie auch zu berücksichtigen, dass die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro in unserem ureigensten Interesse ist, denn von der Stabilität des Euro hat insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert. (...)

(...) Das BVerfG bestätigte den Kurs der Bundesregierung in der Eurorettung. Es hob zugleich die Bedeutung des Deutschen Bundestages in der Frage der Haftungsobergrenze hervor und verpflichtete zu einer umfassenden Information von Bundestag und Bundesrat aus den ESM-Gremien. (...)

(...) Die Debatte gestern hat eine große Einigkeit deutlich gemacht, dass nämlich die Beschneidung von Mädchen auf jeden Fall strafbar bleibt, und zwar in allen drei von der WHO beschriebenen Varianten. Ich kann bei der Beschneidung von Jungen religiöse Argumente ins Feld führen, vor allem in der jüdischen Tradition, wo diese einen "Grundbefehl" Gottes an die Gläubigen darstellt. (...)

(...) die Beschränkung auf die Entfernung der Klitorisvorhaut ist praktisch nirgendwo üblich, wo weibliche Genitalverstümmelung durchgeführt wird. (...) Weibliche Genitalverstümmelung ist und bleibt in Deutschland - wie in allen anderen Staaten der Europäischen Union - strafbar und verboten. (...)