Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nachgewiesen sind aber die gesundheitlichen Schädigungen, die der Konsum von Cannabis nach sich zieht. Bei der Unterstellung unter das BtMG geht es neben dem Verbot von Verhaltensweisen, die unmittelbar für die Gesundheit Einzelner gefährlich sind, nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 auch darum, das soziale Zusammenleben in einer Weise zu gestalten, die es von sozialschädlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen freihält. Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung hält an dieser Zielsetzung fest. (...)

Sehr geehrter Herr Tiedtke von Koß,

vielen Dank für Ihre Anfrage über „abgeordnetenwatch.de“.

(...) Die Anwendung eines nicht verfassungskonformen Wahlrechts müsste im konkreten Fall gerichtlich bewertet werden. Denkbar wäre u.a. (...)

(...) Soweit keine örtlichen Zulassungsbeschränkungen bestehen, führt dies zu keinen Problemen. Das gilt für rund die Hälfte der Bachelor-Studiengänge. (...)

(...) Durch eine einheitliche Regelung werden nämlich auch diejenigen Kommunen in die Pflicht genommen zu handeln, die bisher nicht von sich aus aktiv geworden sind. Die uneingeschränkte Kastrationspflicht soll dabei künftig auch für freilaufende Katzen gelten. Dementsprechend ist aktuell auch keine Bundesratsinitiative geplant. (...)

(...) Ich persönlich stehe hinter der Position, daß wir die Problematik nur beseitigen können, wenn eine unkontrollierte Vermehrung aller freilaufenden Katzen verhindert wird. (...)