(...) Bei Beschneidungen von Jungen geht es um eine Rechtekollision im Spannungsfeld zwischen dem Schutz körperlicher Unversehrtheit, dem elterlichen Erziehungs- und Sorgerecht und dem Recht auf Religionsfreiheit. (...)
(...) Es ist tatsächlich nach geltendem Recht so, dass der Versorgungsausgleich auch nach dem Tod der berechtigten Person weiterhin von der Beamtenversorgung der pflichtigen Person abgezogen wird. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Teil der Pension, der als Versorgungsausgleich zu zahlen ist, formal als Versorgungsanspruch der berechtigten Person behandelt wird und dem/r pflichtigen Beamten/in nicht mehr zugerechnet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Zehrer,
(...) die Notenbanken sind "unabhängig". Damit ist vor allem die Unabhängigkeit von der Regierung, also der Exekutive gemeint. Die Notenbanken müssen also zunächst erfolgreich verklagt werden und dann müsste ein Gericht entscheiden, dass die Beschlagnahme zulässig ist. (...)
(...) Bei den zu ersetzenden Leuchten handelt es sich um Gasreihenleuchten. Ihr Austausch ist nötig, um die umweltpolitischen Ziele Berlins (konkret: Senkung des Energieverbrauchs der Straßenbeleuchtung um 30-50 %) zu erreichen. Mit dem für 8.000 Gasreihenleuchten verbrauchten Gas lassen sich auf Stromerzeugung umgerechnet etwa 100.000 vergleichbare elektrische Leuchten betreiben. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Frage vom 21. August zum Flottendienstboot Oker, welches derzeit im Mittelmeer kreuzt. Zu Ihrer Frage: die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. (...)