Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Förster,

auch wenn ich Ihre Auffassung nicht teile, respektiere ich sie.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche

(...) Die Grünen verlangen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 %. Sie fordern weiter eine Vermögensabgabe für die großen Vermögen, die in den nächsten 10 Jahren über 100 Milliarden Euro einbringen soll. Diese Einnahmen sollen zur Schuldentilgung eingesetzt werden. (...)

(...) Ich bin mir sehr sicher, dass die Abwägung - wie in allen freiheitlichen Staaten der Welt - zugunsten der Möglichkeit der Beschneidung von Jungen ausfällt. Ein Verbot der Beschneidung von Jungen würde demnach gegen das Grundgesetz verstoßen - und kann damit auch nicht Gesetzeslage in Deutschland werden. (...)

Sehr geehrte Frau Hartmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise diesbezüglich auf meine Antwort vom 22. August 2012.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB

(...) Ihre Anfrage nach Unterdrückung oder "Umwandlung" der Homosexualität will und kann ich als Politikerin nicht beantworten. Nach Art 3 GG darf niemand seines Geschlechtes wegen diskriminiert werden. (...)

(...) EU-Mittel zur Förderung regionaler und lokaler Projekte in Schleswig-Holstein fließen, anders als früher, nicht mehr direkt von der EU. Relativ wohlhabende Regionen, zu denen die EU auch Schleswig-Holstein zählt, sind nun selbst mit der Vergabe von Geldern aus EU-Strukturfonds betraut. (...)