Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das GFG sorgt für einen finanziellen Ausgleich unter den Kommunen. Die „negativen“ Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen resultieren aus der gestiegenen Steuerkraft im Vergleich zum Vorjahr. Geringere (oder gar keine) Schlüsselzuweisungen sind auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation vor Ort zurückzuführen, die sich insbesondere in gestiegenen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuer zeigt. (...)

(...) Auch ich persönlich habe schon ähnliche Erfahrungen gemacht wie Sie, meine Steuerbearbeitung 2010 hat über 1 Jahr gedauert, weil zuerst ein Computerfehler bestand, dann kam ich in die Zufallsauswahl und anschließend gab es noch 2 mal Computerfehler. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Strompreis-Entlastungen für die Industrie in Deutschland. Auch ich als SPD-Politiker sehe die Entwicklung der Strompreise und das von Ihnen beschriebene Auseinanderklaffen zwischen den Preisen für Mittelstand und Privathaushalte auf der einen und der Industrie auf der anderen Seite mit großer Besorgnis. (...)

(...) In Saudi-Arabien hat es in letzter Zeit zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegeben. Daher bin ich wie viele meiner Fraktionskollegen dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt (arabischer Frühling!) Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu befürworten. (...)

(...) Man sieht es an vielen Stellen in Hamburg, wie wenig der Vorgängersenat für das Straßennetz, insbesondere die Fahrradwege getan hat. Auch ich ärgere mich regelmäßig über den schlechten Zustand der Radwege und wünschte mir lieber heut als morgen eine Lösung. (...)

(...) Und Frauen haben auch deutlich geringere Renten als Männer und sind häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Doch bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter überwiegen knapp die Männer mit 53,6 Prozent. Über alle Altersgruppen hinweg gehen jedoch mit knapp 63 Prozent deutlich mehr Frauen einem Minijob nach als Männer. (...)