(...) Die Strafbarkeit des Verhaltens von Abgeordneten ist daher nicht durch dieselben Regelungen zu erfassen wie die Strafbarkeit des Verhaltens von Amtsträgern. In der deutschen Rechtstradition wird daher zwischen Straftatbeständen für Amtsträger und Mandatsträger unterschieden. (...)
(...) Teile der Bundesregierung und der Industrie fordern sogar, das Gesetz de facto abzuschaffen. Die positiven wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen - gerade auch für Sachsen-Anhalt -werden dabei ebenso ausgeblendet wie die tatsächlichen Ursachen der Steigerung der Umlage. Die jetzige Erhöhung ist zu rund zwei Drittel auf Fehlsteuerungen von Schwarz-Gelb zurückzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Krüger,
meine Aussage bezog sich auf synthetische Drogen wie Crystal, die nach
Experteneinschätzung schon nach einmaligem Gebrauch abhängig machen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
(...) Ich persönlich habe mich übrigens zuletzt am 5. Oktober 2012 per Facebook für eine Umsetzung der Abkommen ausgesprochen. (...)
(...) In dieser Frage ist meine Haltung ganz klar: Ich fordere volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten. Mit dem Bundesverfassungsgericht bin ich der Auffassung, dass die Bevölkerung einen Anspruch darauf hat, zu wissen, von wem - und in welcher Größenordnung - ihre Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen. (...)
(...) Wie wirksam bereits diese Regelung ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Innerhalb kürzester Zeit hatte dieses Portal ein Ranking der zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften erstellt und die öffentliche Debatte weiter vorangetrieben. Das zeigt: Das Stufensystem als solches wird dem Zweck von Transparenz gerecht. (...)