(...) Ich verstehe Ihre Frage als rhetorische Frage, wenn ein Tier als Waffe abgerichtet wird, ist es in jedem Falll aus dem Verkehr zu ziehen. Ich habe übrigens sehr viele Mails von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die mich händeringend darum gebeten haben, das Hundegesetz auf keinen Fall zu ändern. Es gibt in dieser Stadt neben den Einschätzungen von Hundehaltern durchaus auch andere Einschätzungen. (...)
(...) Inzwischen beschäftigen wir uns zunehmend intensiv mit dem Thema Bundeswehr in mehreren Arbeitskreisen. Ich hoffe, dass wir zeitnah dazu eine Position in unserem Grundsatzprogramm verabschieden. (...)
Sehr geehrte Frau Zukera,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die gesetzliche Nachtruhe gilt im Allgemeinen von 22:00 bis 6:00 und ganztägig an Sonn- und Feiertagen. In diesem Zeitraum ist ruhestörender Lärm zu unterlassen, so dass für alle Bürgerinnen und Bürger eine Nachtruhe möglich ist. (...)
(...) Im Juli 2012 hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Sondergutachten betont, welch große volkswirtschaftliche Risiken für ein international stark verflochtenes Land wie Deutschland mit einem Auseinanderbrechen der Eurozone verbunden wären. Deshalb ist es in unserem ureigenen Interesse, die Staatsschuldenkrise im Euroraum zu überwinden und das Vertrauen in die Währungsunion zu schützen. Gleichwohl war und ist es richtig, eine systematische Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zu verhindern. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene Thematik ist nicht nur dann relevant, wenn es darum geht, eventuelle Kürzungen möglichst gerecht zu verteilen (Stichwort "Häuptlinge und Indianer"). Sicherlich muss auch stets die Frage beantwortet werden, welche Einkommenshöhe man überhaupt noch rechtfertigen kann - nicht nur in armen Städten wie Oberhausen. (...)