(...) Die Frage ging damals auf einen Gesetzentwurf zur weiblichen Genitalverstümmelung zurück. Ich habe in meiner damaligen Antwort auch darauf hingewiesen, dass weibliche Genitalverstümmelung und männliche Beschneidung nicht gleichzusetzen sind, auch wenn für beide Praktiken der Begriff „Beschneidung“ verwendet wird. Das sehe ich auch heute noch so. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage auf das kürzlich vom EU-Parlament beschlossene "Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA)" bezieht und schildern Ihnen gerne meine Position dazu. (...)
(...) Ich plädiere dafür, dass niemand in Deutschland aufgrund seiner religiösen Überzeugungen ausgegrenzt wird und wir insgesamt zu einer fairen Debattenkultur zurückkehren. (...)
(...) Die öffentliche Bekanntgabe der durch den Verfassungsschutz erlangten Erkenntnisse zur Partei „DIE LINKE.“, insbesondere im jährlichen Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese Unterrichtung über die wesentlichen, im jeweilige Berichtsjahr zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung entspricht der Erfüllung des im Bundesverfassungsschutzgesetz festgeschriebenen Aufklärungsauftrags (vgl. § 16 BVerfSchG). (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Thema "Bundeswehr an Schulen" ist ein aus gutem Grund intensiv diskutiertes Thema sowohl bei uns Bündnisgrünen im Bundestag als auch in den Landesverbänden. Wir sprechen uns klar gegen Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen aus. (...)
(...) Deshalb schlagen wir differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in dErwerbslebenente vor, wie den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente, eine Verlängerung der Zurechnungszeit und eine bessere Bewertung der letzten Jahre, erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung sowie die Einführung der Teilrente ab dem 60. Lebensjahr oder vergleichbare flexible Übergangsmodelle. (...)